Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2024
Ergänzung zur Sitzung vom 29.01.2024
Gemeindeentwicklungskonzept
Aktuell läuft die Umfrage zum Gemeindeentwicklungskonzept noch bis zum 29.02.2024. Zudem findet am 27.02.2024 um 19.00 Uhr in der Elchhalle ein Bürgerworkshop statt.
PV-Anlage am Wasserturm
Die Durchführung der Baumaßnahme am Wasserturm ist im April 2024 geplant.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Das Landratsamt Ostalbkreis hat den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2024 geprüft und mit Erlass vom 6. Februar 2024 die Gesetzmäßigkeit gemäß § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) bestätigt. Die Satzung wird entsprechend den Vorgaben im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Bürgerfragestunde
Von einem der 4 anwesenden Zuhörern wurden die festgelegten Befreiungstatbestände nach der derzeitigen Hundesteuersatzung in Frage gestellt. Frau Bürgermeisterin Anna-Lisa Bohn erläutert hierzu, dass sich die Gemeindeverwaltung an das derzeitige, gültige Satzungsmuster des Gemeindetags orientiert hat und dieses, in Bezug auf die Befreiung von Jagdhunden, ausgeweitet wurde.
Kommunalwahlen und Europawahl 2024 - Wahlorganisation
Über die am 09.06.2024 stattfindenden Kommunalwahlen und gleichzeitig stattfindender Europawahl wird beraten.
Für die Gemeinderatswahl sind die Wahlvorschläge noch bis 28.03.2024 einreichbar. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss voraussichtlich am Mittwoch, 3. April 2024.
Bei der Kreistagswahl gehört die Gemeinde Ellenberg zum Wahlkreis IV Virngrund mit sechs zu wählenden Sitzen.
Bei der Feststellung der Wahlergebnisse ist vorrangig das Ergebnis der Europawahl zu ermitteln. Es ist geplant das Ergebnis der Europawahl am Wahlabend und das Ergebnis der Kreistagswahl bzw. das Ergebnis der Gemeinderatswahl am Folgetag festzustellen.
Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte zur Durchführung der Wahlen
1. Die Gesamtgemeinde Ellenberg bildet bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am 09. Juni 2024 einen Wahlbezirk.
2. Gewählt wird in der Elchhalle Ellenberg.
3. Der Gemeindewahlausschuss nimmt die Aufgaben des Wahl- und Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahlen und
des Wahlvorstandes für die Europawahl wahr.
4. Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen wird wie vorgeschlagen gebildet.
5. Der Briefwahlvorstand für die Europawahl und die zusätzlich erforderlichen Hilfskräfte werden von der Bürgermeisterin bestellt.
Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Campingplatz Häsle, 2. Änderung“
a) Beschlussfassung über Anregungen und Bedenken
Die zum Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Campingplatz Häsle, 2. Änderung“ eingegangenen Stellungnahmen
werden entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros behandelt und abgewogen.
b) Satzungsbeschluss
1. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Campingplatz Häsle, 2. Änderung“
in der Fassung vom 27.11.2023/07.02.2024 zu.
2. Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Campingplatz Häsle, 2. Änderung“ wird nach
§ 34 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Campingplatz Häsle, 2. Änderung“
öffentlich bekannt zu machen.
4. Die Satzung wird dem Landratsamt angezeigt.
Der Gemeinderat bemängelt in diesem Punkt den hohen Bürokratieaufwand, um innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes
geringfügige Änderungen durchführen zu können.
Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilt für die folgenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen:
1. Veränderte Ausführung zum Bauantrag vom 10.07.2021, Neubau eins Wohnhauses mit Garage Kraßbronn 5, Ellenberg, Flst.-Nr. 1106/1
2. Auffüllung / L-Steinmauer zur öffentlichen Verkehrsfläche (Höhe 80 cm), Doppelstabmattenzaun zur öffentlichen Verkehrsfläche (Höhe 80cm)
Gartenstraße 24, Ellenberg, Flst.-Nr. 2305/1
3. Aufstellen eines Carports und eines Gartenhauses Vogelweg 12, Ellenberg, Flst.-Nr. 296/16
4. Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle mit PV-Anlage, 2 E-Ladesäulen mit 4 Stellplätzen, Häsle 9, Ellenberg, Flst.-Nr. 3260
Gemeindewald - Einschlag- und Finanzplan 2024
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2024 zu.
Jagdgenossenschaft - geplante Jagdgenossenschaftsversammlung
Die Jagdgenossenschaft hat gem. § 4 der Satzung der Jagdgenossenschaft die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht zu verwalten und zu nutzen. Das Hauptorgan der Jagdgenossen ist die Jagdgenossenschaftsversammlung, welche wesentliche Weichenstellungen für die Jagd aufstellt. Der Gemeinderat, in seiner Funktion als Jagdvorstand, hat die Jagdgenossenschaft einzuberufen. Als Termin wird der 18.03.2024 um 19.00 Uhr beschlossen. Als Versammlungsleiterin der Jagdgenossenschaftsversammlung wird Bürgermeisterin Bohn, als Schriftführerin Simone Holweger und als Rechnungsprüferin Simone März bestellt.