Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2026

Zur Bürgerfragestunde waren keine Bürgerinnen und Bürger anwesend. Fragen wurden daher nicht gestellt.

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. September 2026 wurde genehmigt.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. September 2026 wurden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:

• Bauplätze Breitenbach: Aufgrund der Anzahl der Bewerber erfolgt die Vergabe der gemeindlichen Bauplätze im Windhundverfahren.

• SB-Standort Kreissparkasse/VR-Bank: Als neuer Standort ist das Grundstück Flst. 2076 im Parkplatzbereich neben der bestehenden E-Ladesäule vorgesehen.

• Freizeitclub: Der Gemeinderat stimmte der Gewährung eines Zuschusses zu.

• Photovoltaikanlage Grundschule: Die auf dem Dach der Grundschule installierte Photovoltaikanlage wird zum 1. Januar 2027 unentgeltlich von der Gemeinde übernommen.

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Gemeinde Ellenberg für das Haushaltsjahr 2025 einstimmig fest.

Die ordentlichen Erträge beliefen sich auf 5.286.248,55 Euro. Dem standen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4.907.360,72 Euro gegenüber. Damit konnte ein positives ordentliches Ergebnis von 378.887,83 Euro erzielt werden. Hinzu kamen außerordentliche Erträge von 46.292,61 Euro, sodass sich das Gesamtergebnis auf 425.180,44 Euro beläuft.

Auch die Liquiditätsentwicklung war positiv. Aus dem Ergebnishaushalt wurde ein Zahlungsmittelüberschuss von 662.934,20 Euro erwirtschaftet. Die liquiden Mittel der Gemeinde betrugen zum Jahresende rund 2,93 Mio. Euro.

Der Schuldenstand belief sich zum 31. Dezember 2025 auf 530.606,64 Euro. Bei 1.819 Einwohnern entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 291,70 Euro.

Die Rücklagen der Gemeinde betrugen zum Jahresende insgesamt rund 3,82 Mio. Euro.

Im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen ergab sich bei der Abwasserbeseitigung ein Überschuss von 2.110,49 Euro. Bei der Wasserversorgung entstand ein Fehlbetrag von 4.367,48 Euro. Diese Ergebnisse werden bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2029 entsprechend berücksichtigt.

Ein größeres Investitionsprojekt des Jahres 2025 war die Sanierung der Gartenstraße. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 1.107.314,42 Euro. Dem standen Zuschüsse in Höhe von 684.500 Euro gegenüber, sodass bei der Gemeinde ein Aufwand von 422.814,42 Euro verblieb.

Insgesamt konnte das Haushaltsjahr 2025 damit mit einem deutlich positiven Ergebnis abgeschlossen werden.

Weitere Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt. 

Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Bauvorhaben:

• Jägerhalde 1: Für das Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben umfasst Änderungen gegenüber einer bereits genehmigten Planung.

• Hauptstraße 55 und 57: Der Gemeinderat stimmte dem Abbruch der bestehenden Gebäude auf den Grundstücken Flst. 291 und 294/1 zu. Ein Teil des vorhandenen Schuppens soll erhalten bleiben. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der neuen Ortsmitte und der Gestaltung des Umfelds des neuen Rathauses.

Für den Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken Flst. 291 und 294/1 wurden vier Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Drei Angebote gingen fristgerecht ein.

Das wirtschaftlichste Angebot gab die Josef Halt GmbH mit einer Angebotssumme von 123.331,60 Euro brutto ab. Der Gemeinderat beschloss, die Abbrucharbeiten an das Unternehmen zu vergeben.

Mit der Maßnahme werden die Grundstücke für die weitere Entwicklung der neuen Ortsmitte vorbereitet. Die Flächen grenzen unmittelbar an das neue Rathaus und sind für die künftige Gestaltung der Außenanlagen von Bedeutung.

Für Teile der Abbruchmaßnahmen können Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent in Anspruch genommen werden.

Im ehemaligen Rathaus in der Hauptstraße 25 entstehen im Obergeschoss neue Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung der Grundschule. Im Erdgeschoss sind eine gewerbliche Nutzung sowie zwei Wohnungen vorgesehen.

Für die Innenputz- und Trockenbauarbeiten wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung drei Fachunternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ging ein Angebot ein. Dieses wurde vom Stuckateurbetrieb Berner abgegeben und schließt mit einer Angebotssumme von 167.426,50 Euro netto beziehungsweise 199.237,54 Euro brutto ab. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an den Stuckateurbetrieb Berner vorbehaltlich der abschließenden fachlichen, rechnerischen und wirtschaftlichen Prüfung durch das Architekturbüro Koch.

Zudem wurde über den aktuellen Baufortschritt informiert. Die neuen Fenster sind zwischenzeitlich vollständig eingebaut, die Zimmererarbeiten weitgehend abgeschlossen. Aktuell laufen unter anderem die Dämm-, Stuckateur- und Elektroarbeiten. Auch die Ausführung der neuen Außentüren befindet sich derzeit in Abstimmung. Mit dem Umbau wird das ehemalige Rathaus einer neuen dauerhaften Nutzung zugeführt und gleichzeitig zusätzlicher Raum für die Ganztagsbetreuung der Grundschule geschaffen.

Auch die Planungen zum Rathausneubau schreiten weiter voran. 

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Planung informiert und befasste sich mit verschiedenen Detailfragen.

Ein Schwerpunkt war die technische Vorbereitung für eine mögliche spätere Videoüberwachung. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, an ausgewählten sicherheitsrelevanten Bereichen entsprechende Anschlusspunkte vorzusehen. 

Weiter wurde über den vorgesehenen außenliegenden Sonnenschutz beraten. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob auch in einzelnen Neben- beziehungsweise Technikräumen entsprechende Vorkehrungen erforderlich sind. Gemeinsam mit den Planern soll deshalb nochmals geprüft werden, welche Ausführung technisch sinnvoll ist und mit welchen Mehrkosten zusätzliche Vorbereitungen verbunden wären.

Der Gemeinderat nahm den aktuellen Planungs- und Ausführungsstand zur Kenntnis.

Erfreulich ist zudem, dass die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt des neuen Rathauses seit dem 6. Oktober 2026 vorliegt.