Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2026

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2026 wurde ohne Änderungen einstimmig bestätigt.

Folgende Ergänzungen sind zu erwähnen:

Antrag auf Ausgleichstock

Der Ausgleichstockantrag auf ergänzende Fördermittel für die Maßnahme „Neue Dorfmitte mit Rathausneubau“ wurde fristgerecht bis Ende Januar 2026 eingereicht. Damit soll ein Großteil der Kosten gedeckt werden, um die Umsetzung der Maßnahme planmäßig durchführen zu können.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026

Das Landratsamt Ostalbkreis hat den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2026 geprüft und mit Erlass vom 02. Februar 2026 die Gesetzmäßigkeit gemäß § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) bestätigt. Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 300.000,00 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt. 

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.01.2026 hat der Gemeinderat Ellenberg folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:

Projekt „Ellenberg gemeinsam gestalten“

Für das Förderprogramm „Ellenberg gemeinsam gestalten“ stehen im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 5.000 € zur Verfügung. Die Fördergelder erhält die Gemeinde vom Land BW. Im Rahmen des Förderaufrufes wurden fünf Projekte eingereicht und anhand definierter Bewertungskriterien durch die Verwaltung geprüft.

Der Gemeinderat hat folgende Priorisierung und Mittelvergabe beschlossen:

1. Mobile Bühnenelemente Elchhalle – 856,80 € → vollständige Finanzierung

2. Dorflounge – Sitzgruppe – 2.145,14 € → vollständige Finanzierung

3. Lebensretter Elchhalle (Defibrillator) – 1.998 € → Teilfinanzierung

Für das über LEADER geförderte Projekt „Platz für Alle“ wurden sämtliche Bau-, Liefer- und Ausstattungsleistungen vergeben.

Hierzu zählen unter anderem:

• Kleinspielfeld

• Pumptrack-/Dirtpark-Anlage

• Erd- und Unterbauarbeiten

• Pavillon

• Sitzbänke und Tische

• Fahrradständer

• LED-Beleuchtung

• Bepflanzung

• Infotafel

Die Vergabe erfolgte jeweils an den wirtschaftlichsten Anbieter nach fachlicher und rechnerischer Prüfung. Der Baubeginn ist zeitnah vorgesehen.

Eine öffentliche Projektvorstellung findet am 08.03.2026 in der Grundschule statt.

Im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte wurden weitere Fachplanungsleistungen vergeben.

Freianlagenplanung

Die Freianlagenplanung (Leistungsphasen 1–9 gemäß § 39 HOAI) wurde nach beschränkter Ausschreibung an die brenner planungsgesellschaft mbh, Ellwangen, vergeben. Zuschlagskriterium war ausschließlich der Preis. Das Büro hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Vermessung, Brandschutz, Bauphysik, Geologisches Gutachten

Auch die weiteren Fachleistungen wurden nach Angebotsprüfung jeweils an die wirtschaftlichsten Anbieter vergeben:

• Vermessung: StadtLandIngenieure, Ellwangen

• Brandschutz: Planwerk OSTALB, Schwäbisch Gmünd

• Bauphysik: IBK Statikteam, Aalen

• Geologisches Gutachten: BFI Zeiser GmbH, Ellwangen

   

Mit der Beauftragung dieser Fachbüros sind die planerischen Voraussetzungen für die weitere Ausarbeitung und Umsetzung des Rathausneubaus geschaffen.

Der Gemeinderat befasste sich mit den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange.

Thematisiert wurden insbesondere:

• Landschaftsbild und Wohnqualität

• Verkehr und Parkflächen

• Niederschlagswasserbewirtschaftung

• Geotechnische Hinweise

• Naturschutzrechtliche Belange (FFH-Mähwiese, Ausgleichsmaßnahmen, Monitoring)

• Leitungsrechte und Versorgung

   

Zur Vermeidung zusätzlichen Parkdrucks wird künftig eine verbindliche Festsetzung von zwei Stellplätzen je Wohneinheit aufgenommen. Entwässerungsplanung und Umweltbericht werden präzisiert. Die Grundzüge der Planung bleiben unverändert. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der Stellungnahmen, billigte den Entwurf vom 19.02.2026 und leitete die öffentliche Auslegung ein.

Errichtung eines ortsfesten Zelts, Terrasse und Gartenhütte – Hessengasse 26

Das gemeindliche Einvernehmen wurde teilweise erteilt.

Umbau Dachgeschoss Feuerwehrhaus – Jugendfeuerwehr

Für den Ausbau des Dachgeschosses im Feuerwehrhaus zur Nutzung durch die neu gegründete Jugendfeuerwehr wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig und stärkt die Nachwuchsarbeit.

Für das Jahr 2026 besteht eine Aufnahmeverpflichtung von zwei Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung.

Aktuell sind zwei Asylbewerber in Ellenberg sowie sieben ukrainische Geflüchtete in Breitenbach untergebracht. Die gemeindlichen Unterkünfte sind derzeit nicht vollständig ausgelastet. Im Haushaltsplan 2026 sind Aufwendungen in Höhe von 50.000 Euro eingeplant. Die Landespauschale deckt die tatsächlichen Kosten nur teilweise ab.