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Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2025

Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2025 (Bild vergrößern)

Am 31. März 2025 fand eine Sitzung des Gemeinderats Ellenberg statt. Die wichtigsten Beschlüsse und Themen im Überblick:

 


Genehmigung des Protokolls vom 26.02.2025


Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde vom Gremium ohne Einwände genehmigt.

 

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
 

Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse vor, die bekanntgegeben werden mussten.

 

 

Erschließung von Bauplätzen in Breitenbach


Zwei neue Bauplätze in der Ziegelgasse in Breitenbach sollen kurzfristig erschlossen werden. Die Arbeiten wurden an die Firma Martin Roth und Söhne GmbH vergeben, die mit ihrem Angebot von 12.780,60 Euro das wirtschaftlichste darstellte. Die Vermessung der Grundstücke wird ebenfalls in Auftrag gegeben. Die Maßnahme erfolgt ohne aufwendige technische Begleitung, da lediglich Hausanschlüsse hergestellt werden müssen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

 

 

Brückensanierung Birnhäusle


Die Sanierungsmaßnahme für die Brücke im Ortsteil Birnhäusle wird für 66.221,00 Euro an die Firma Bortolazzi Straßenbau GmbH vergeben. Durch die zeitgleiche Durchführung mit der Erdverkabelung der Netze ODR können Synergien genutzt und Kosten gesenkt werden. Die Sanierung umfasst unter anderem eine Verlängerung des Brückenrohrs und eine flachere Böschungsgestaltung. Auch diesem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

Erneuerung der Wasserleitung in Birnhäusle


Im Rahmen der Erdverkabelung erfolgt auch die dringend notwendige Sanierung der Wasserleitung im Bereich Birnhäusle. Die Maßnahme betrifft insbesondere die Schächte H2 und H3 sowie ca. 150–180 m Hauptleitung. Die Kosten liegen bei rund 106.200 Euro netto. Die Gemeinde kann durch Synergieeffekte mit der Brückensanierung und der ODR-Maßnahme Kosten sparen. Die Finanzierung erfolgt überplanmäßig, da im Haushalt bisher nur 60.000 Euro vorgesehen waren. Der Gemeinderat genehmigte die Maßnahme einstimmig. Weitere Sanierungsarbeiten an der Wasserleitung werden für die kommenden Jahre geplant.

 

 

Flächennutzungsplanänderungen


Die Vertreter der Gemeinde Ellenberg wurden beauftragt, den Beschlussvorschlägen der Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen zur Änderung des Flächennutzungsplans im Gemeinsamen Ausschuss zuzustimmen.

 

 

Bauangelegenheiten


Folgende Bauanträge wurden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Nach Prüfung und kurzer Beratung wurde allen Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 

  1. Abriss einer bestehenden Garage und Neubau einer Doppelgarage
    – Ellenberger Straße 16, Flst.-Nr. 2537

  2. Umnutzung eines Stallgebäudes in eine Maschinenhalle mit KFZ-Werkstatt sowie Einbau von Büro- und Sozialräumen
    – Eiberg 3, Flst.-Nr. 1004/1

  3. Sanierung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses
    – Muckental 1/1, Flst.-Nr. 1826

  4. Umbau und Erweiterung des bestehenden Kindergartens (veränderte Ausführung)
    – Marienstraße 4, Flst.-Nr. 2095

  5. Bauantrag im Zusammenhang mit einer Gaststättenerlaubnis
    – Huebberg 3, Flst.-Nr. 2161

  6. Errichtung eines Kaltwintergartens
    – Jägergasse 7, Flst.-Nr. 2666/8

 

 

Annahme von Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO


Im Rahmen der finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG erhielt die Gemeinde Ellenberg für das Geschäftsjahr 2024 eine Zuwendung in Höhe von 9.568,19 Euro von der Ecowerk Windpark Ellwanger Berge GmbH & Co. KG für die Windräder auf Jagstzeller Gemarkung.

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Zuwendung einstimmig.

 

 

Verschiedenes

 

1. Mobilfunkmasten Gässle – Vertragsnachtrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH
Zur Anpassung des Mietvertrags mit der DFMG für den Standort am Wasserturm (Gässle 27) beschloss der Gemeinderat, den Pachtvertrag bis 30.04.2040 zu den bisherigen Konditionen zu verlängern.
Die Vertragsinhalte wurden mit dem Landratsamt Ostalbkreis abgestimmt. 

 

2. Stadtradeln 2025 – Teilnahme der Gemeinde
Ellenberg nimmt vom 19. Mai bis 8. Juni 2025 erneut an der Aktion „Stadtradeln“ teil.
In Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen sind wieder Aktionen geplant, darunter eine gemeinsame Radtour.
Die Gemeinde wird zudem eine Radstation, die als Gewinn aus der letztjährigen Teilnahme hervorging, am Maibaumplatz installieren.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

 

3. ELR-Programm 2025 – Bekanntgabe der Programmentscheidung
Die Gemeinde erhielt Förderzusagen in Höhe von 833.325,00 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2025. Gefördert werden:

  • Kommunale Projekte in Ellenberg (696.000,00 €)

  • Ein privates Bauprojekt zur Schaffung von Wohnraum (131.280,00 €)

  • Ein weiteres privates Projekt zur Schaffung von Mietwohnungen (6.045,00 €)

Die Gemeinde zeigt sich dankbar über die großzügige Unterstützung. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

4. Rathausneubau – Vergabe VgV-Verfahren
Zur Vorbereitung des geplanten Rathausneubaus beschloss der Gemeinderat, das Planungsbüro Klotz und Dressel GmbH aus Stuttgart mit der Durchführung der erforderlichen Vergabeverfahren nach VgV zu beauftragen und so den nächsten Schritt für die Planungen für den Rathausneubau zu gehen. Die Kosten betragen rund 30.000 Euro netto.

Da der Schwellenwert von ca. 215.000 Euro für Planungsleistungen überschritten wird, ist eine europaweite Ausschreibung für z.B. die Beauftragung eines Architekten notwendig. Der Gemeinderat fasste einstimmig den entsprechenden Beschluss.