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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2025

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2025 (Bild vergrößern)

Am 29. Januar 2025 fand die erste Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr statt. Es standen wichtige Themen wie die Ganztagesbetreuung an der Grundschule, der Haushaltsplan 2025 und verschiedene Bauprojekte auf der Tagesordnung.  

 

TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 18.12.2024

 

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2024 wurde ohne Änderungen genehmigt.  

 

 

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 18.12.2024

 

In der vergangenen Sitzung wurden zwei nichtöffentliche Beschlüsse gefasst, die nun bekannt gegeben wurden:  

 

- Einstellung eines Hausmeisters auf geringfügiger Basis zur Betreuung kommunaler Gebäude.  

- Eröffnung einer Kindertagespflege durch die Gemeinde, wofür eine Tagesmutter eingestellt wird.  

 

 

TOP 3: Ganztagesbetreuung an der Grundschule

 

Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Maßnahme zur energetischen Sanierung und zum Umbau des Obergeschosses im alten Rathaus für die Ganztagesbetreuung. Hintergrund ist der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.  Die Gemeinde erhielt hierfür einen Förderbescheid aus dem Investitionsprogramm „Ganztagesbetreuung“ in Höhe von 514.450 €, was 70 % der förderfähigen Kosten abdeckt. Die Maßnahme soll in zwei Bauabschnitten erfolgen:  

 

- 1. Bauabschnitt (2025–2027): Umbau des Obergeschosses im alten Rathaus für die Betreuung mit Spiel- und Lernbereichen, Küche und sanitären Anlagen sowie energetische Sanierung (Dämmung, neue Heizung, Photovoltaikanlage). Gesamtkosten: 868.322 €. Die verbleibenden Kosten sollen durch einen Ausgleichstockantrag und Eigenmittel gedeckt werden.  

 

- 2. Bauabschnitt (nach 2027): Nach dem Neubau des Rathauses soll das Erdgeschoss saniert und für eine Nachnutzung vorbereitet werden.  

 

Die Maßnahme verbessert nicht nur die Betreuungssituation, sondern stärkt auch die nachhaltige Nutzung bestehender Gebäude. Die Gemeindeverwaltung wird nun den Ausgleichstockantrag vorbereiten und die weiteren Planungen vorantreiben.  

 

 

TOP 4: Haushaltsplan 2025 beschlossen

 

Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Wichtige Eckpunkte:  

 

- Gesamtvolumen: ca. 2,36 Mio. €  

- Investitionen: u. a. für die Ganztagesbetreuung, Infrastrukturmaßnahmen und Grunderwerb

- Kreditermächtigung: 300.000 € zur Finanzierung wichtiger Projekte  

 

Mit dem Haushaltsplan setzt die Gemeinde auf eine nachhaltige Entwicklung und stellt die Weichen für kommende Herausforderungen.  

 

 

TOP 5: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen 

 

Der Gemeinderat beschloss eine Neufassung der Satzung zur Form öffentlicher Bekanntmachungen. Zukünftig werden Satzungen und amtliche Mitteilungen online auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht, um den Bürgern einen kostenlosen und jederzeit zugänglichen Informationskanal zu bieten. Wichtige Informationen erhalten Sie weiterhin auch im Mitteilungsblatt.

 

 

TOP 6: Bauangelegenheiten

 

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:  

 

- Aufstellung von zwei Hochsilos am Ellwanger Weg (Flst.-Nr. 53/1)

- Um- und Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Bautzenhof (Flst.-Nr. 3195/1)

 

 

TOP 7: Annahme von Spenden

 

Die Gemeinde Ellenberg erhielt eine Spende in Höhe von 1.000 € von der WIND Energien GmbH zur Unterstützung der Grundschule.  

 

 

TOP 8: Verschiedenes

 

- Leader-Regionalbudget 2025: Die Gemeinde ruft Bürger und Vereine zur Teilnahme am Förderprogramm für Kleinprojekte bis 20.000 € auf. In den vergangenen Jahren konnte die Gemeinde bereits erfolgreich Mittel für verschiedene Projekte erhalten.  

 

- Sanierungsarbeiten an der L2220: Die Gemeinde kritisiert die unzureichenden Straßenarbeiten zwischen Muckental und Ellenberg. Eine umfassende Sanierung könnte nach aktuellen Aussagen frühestens 2027 erfolgen, sofern die Straße im Erhaltungsmanagement des Landes berücksichtigt wird. Die Gemeinde bleibt in engem Austausch mit der Straßenbauverwaltung.