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Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2024

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2024 (Bild vergrößern)

 

Protokollbestätigung der Sitzung vom 19.11.2024

 

Der Gemeinderat hat das Protokoll der Sitzung vom 19.11.2024 einstimmig bestätigt. Alle Beschlüsse, einschließlich der Hebesatzsatzung sowie der neuen Benutzungs- und Gebührenordnung der Elchhalle, wurden vom Landratsamt Ostalbkreis rechtlich geprüft und nicht beanstandet.

 

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 19.11.2024

 

Die Gemeinde hat entschieden, den Wanderfreunden Breitenbach einen Zuschuss für die Beschaffung einer neuen Küche im Wanderheim zu gewähren. Zudem übernimmt die Gemeinde die Prüfung des neuen Spielplatzes am Tennisvereinsheim, da dieser der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

 

 

Bewirtschaftungsplan Gemeindewald 2025

 

Der vorgelegte Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wurde beschlossen. Geplant ist ein Überschuss von 6.659 Euro, der durch Einnahmen aus der Forsterzeugnisernte sowie Fördergeldern erzielt werden soll.

 

 

Ergebnisse der Verkehrsschau vom 21.08.2024

 

Die Verkehrsschau brachte mehrere Ergebnisse und Anordnungen seitens des Landratsamtes:

 

  • Dauerhafte Befestigung der Leitschwelle an der Zufahrt zum Neubaugebiet „Auf dem Gewand“ wurde angeordnet

  • Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) im Querrungsbereich auf der Birkenzeller Straße bleibt auf Dauer bestehen

  • Mögliche LKW-Beschränkung auf der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Breitenbach wird geprüft

  • Notwendigkeit eines Umbaus der Querungshilfe Ellenberg-Muckental wird vom RP Stuttgart geprüft

 

 

Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2025

 

Die Bundestagswahl findet am 23.02.2025 statt. Der Wahlraum wird in der Grundschule Ellenberg eingerichtet. Aufgrund organisatorischer Herausforderungen wurde der Faschingsumzug auf den 22.02.2025 verlegt. Der Kinderfasching wird am Wahltag, dem 23.02.2025, durchgeführt. Vielen Dank an unsere Vereine für die gute Zusammenarbeit und die Abstimmungen. 

 

 

Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden in Höhe von 1.000 Euro durch den VfB Ellenberg (für die Grundschule) und 500 Euro durch die VR Bank Ellwangen (für die Bücherei der Grundschule) einstimmig genehmigt.

 

 

Wasserrechtliche Bewilligung der Rieswasserversorgung

 

Die Gemeinde stimmt der Verlängerung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus den Brunnen 5 und 6 zu. Dabei wird auf die langfristige Stabilität der Grundwasserressourcen hingewiesen.

 

 

Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG

 

Die Gemeinde Ellenberg nutzt die verlängerte Übergangsregelung zur Umsatzbesteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten bis 31.12.2026.

 

 

Modellgemeinde Nachhaltige Strukturentwicklung (MOGENA)

 

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) wurden die Ziele und Maßnahmen für den Anerkennungszeitraum 2025–2029 festgelegt. Fördermittel von bis zu 3,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um Projekte in den Bereichen flächensparende Siedlungsentwicklung, demografische Entwicklung sowie Klimaschutz umzusetzen.

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