Landtagswahl am 14. März 2021

Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten 16. Landtags von Baden-Württemberg endet regulär am 30. April 2021. Die Neuwahl des 17. Landtags muss vor Ablauf dieser Wahlperiode stattfinden. Die Landesregierung hat am 24. März 2020 nach § 19 des Landtagswahlgesetzes den 14. März 2021 als Wahltag für die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg bestimmt.

 

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Städte und Gemeinden bereiten Wahl unter Corona-Bedingungen vor – Gemeindetag rechnet mit mehr Briefwählerinnen und Briefwählern

 

Erfahrungen mit Wahlen, die unter Pandemiebedingungen stattfinden, konnten zahlreiche Rathäuser in den vergangenen Monaten genügend sammeln. Etliche Bürgermeisterwahlen sind erfolgreich vorbereitet und durchgeführt worden. Auch für die Wahl am 14. März 2021 laufen die Wahlvorbereitungen professionell auf Hochtouren. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind bestellt, geschult und bestens auf ihr Ehrenamt im Wahllokal und anschließend beim abendlichen Auszählen der Stimmen vorbereitet.

 

„Die Wahllokale stehen den Wählerinnen und Wählern unter hohen hygienischen Standards zur Verfügung“, so Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Gleichwohl rechne er jedoch in diesem Jahr mit einem sehr hohen Anteil an Briefwählerinnen und Briefwählern. „Die Städte und Gemeinden sind darauf vorbereitet und haben entsprechend des zu erwartenden Bedarfs ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Mithilfe gebeten.“

 

Spätestens am Wochenende müssten alle Wählerinnen und Wähler im Land ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten haben. Wahlberechtigte können selbst entscheiden, ob sie mit dieser Wahlbenachrichtigung am Wahltag ins Wahllokal gehen und dort persönlich die Stimme abgeben oder ob sie einen Antrag auf Briefwahl stellen möchten. „Durch die Briefwahl ist es möglich, die Stimme kontaktlos abzugeben,“ so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger, der mit seinem Verband 1.064 Städte und Gemeinden im Land vertritt. Damit seien die Bürgerinnen und Bürger auf der sicheren Seite, unabhängig von lokalen Infektionsgeschehen und Quarantäne am Wahltag.

 

Wie kommt man zu Briefwahlunterlagen?

 

Wer Briefwahl machen will, sollte sich möglichst schnell, am besten jetzt, um die erforderlichen Unterlagen kümmern, damit die Unterlagen auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Anträge sind zwar generell bis Freitag, 12. März 2021 möglich, aber um sicher zu gehen, sollte der Antrag möglichst frühzeitig (nicht auf den letzten Drücker) gestellt werden, schließlich muss die Zeit für die Bearbeitung und die Postlaufzeit berücksichtigt werden.

Für die Antragstellung gibt es gleich mehrere Möglichkeiten: Zum einen können die Wahlberechtigten den Vordruck auf der Rückseite ihrer Wahlbenachrichtigung ausfüllen und diesen an das Bürgermeisteramt/Wahlamt zurückschicken. Außerdem kann die Briefwahl bequem und schnell auch online beantragt werden – entweder über den QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist; oder über einen Antrag auf der Homepage der Stadt/Gemeinde. Es muss darauf geachtet werden, dass der Antrag vollständig ausgefüllt wird!

 

Wählerinnen und Wähler, die kurzfristig erkranken oder für die Quarantäne oder Absonderung angeordnet ist, können die Briefwahlunterlagen bis am Wahltag 15 Uhr beantragen. Zu beachten sind in jedem Fall die Angaben auf der Wahlbenachrichtigung und spezielle Hinweise der jeweiligen Stadt-/Gemeindeverwaltung bzw. des Wahlamts (z.B. im Amtsblatt oder in der Zeitung).

 

Die Briefwahlunterlagen werden in der Regel nach Hause geschickt. Bei kurzfristiger Antragstellung können sie auch im Rathaus abgeholt werden. Wer die Unterlagen in Vertretung des Wahlberechtigten abholt, muss eine entsprechende Vollmacht des Wahlberechtigten nachweisen. Wenn die Unterlagen beim Rathaus abgeholt werden sollen, dann sollte dafür Kontakt, am besten vorab telefonisch, aufgenommen werden. Die Wählerinnen und Wähler erhalten als Briefwahlunterlagen den Wahlschein mit Erläuterungen wie durch Briefwahl gewählt wird, u.U. auch ein weiteres Merkblatt, einen amtlichen Stimmzettel sowie den dazugehörigen blauen Stimmzettelumschlag und einen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Adresse, an die die Unterlagen zurückzusenden sind bzw. abgegeben werden können. Die Rücksendung ist kostenfrei.

 

Wie wählt man durch Briefwahl?

 

Die Stimme kann in geheimer Wahl zuhause abgegeben werden. Wer die Erläuterungen auf dem Wahlschein und die Angaben auf einem eventuell ausgegebenen Merkblatt genau beachtet, kann sicher sein, dass die Stimme zählt und kein Zurückweisungsgrund entsteht.

Wichtig ist, dass der hellrote Wahlbriefumschlag mit den Briefwahlunterlagen bis spätestens Sonntag, 14. März 2021, 18 Uhr, bei der auf dem hellroten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingetroffen ist, damit die Stimme noch gezählt werden kann. Wer die Briefwahlunterlagen per Post zurücksendet, sollte also mindestens drei Tage vor dem Wahltag, besser mehr, Postlaufzeit einplanen.

 

Wählen im Wahllokal

 

Vor Betreten des Wahllokals am Wahlsonntag muss sich jede Person die Hände desinfizieren und an die Hygienestandards halten: Medizinische Masken oder FFP2-Masken sind notwendig und die Wählerinnen und Wähler sind gebeten, den eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Nähere Angaben zu Hygienestandards erhalten die Wählerinnen und Wähler in ihrem jeweiligen Wahllokal.

 

Am 14. März 2021 finden teilweise mit der Landtagswahl auch Bürgermeisterwahlen bzw. Bürgerentscheide statt

 

Die Wahlberechtigten erhalten ggf. eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung, aus der sich ergibt, für welche Wahl sie wahlberechtigt sind. Für die Beantragung der Briefwahl gilt das bereits Ausgeführte. Sollte die Wahlberechtigung für beide Wahlen bestehen, können die Briefwahlunterlagen auf einem gemeinsamen Antrag beantragt werden. Weil es sich aber um zwei eigenständige Wahlen handelt, erhält der Briefwähler von der Stadt- /Gemeindeverwaltung für die Landtagswahl und die Bürgermeisterwahl/den Bürgerentscheid jeweils getrennte Briefwahlunterlagen, die auch getrennt an die zuständige Stelle zurückzusenden sind. Im Unterschied zur Landtagswahl ist der Wahlbriefumschlag für die Bürgermeisterwahl bzw. den Bürgerentscheid nicht hellrot, sondern von gelber Farbe; auch der Stimmzettelumschlag für die Bürgermeisterwahl ist farblich anders als für die Landtagswahl gestaltet – je nach Entscheidung vor Ort, auf jeden Fall nicht blau. Auch hier

gilt: Bitte unbedingt die Angaben auf den Wahlscheinen und Merkblättern genau beachten.

 

Das Wahllokal ist für die Bürgermeisterwahl bzw. für einen Bürgerentscheid dasselbe wie für die Landtagswahl. Es gelten deshalb die obigen Ausführungen.

Gemeinde Ellenberg   Wahlkreis Nr. 26 Aalen

 

 

 

Wahlbekanntmachung

 

1.    Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt.

Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

 

2.  Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk

Nummer des Wahlbezirks                                     001

Abgrenzung des Wahlbezirks                               Gesamtgemeinde Ellenberg

Wahlraum                                                              Elchhalle Ellenberg

Birkenzeller Straße 1

73488 Ellenberg

(barrierefrei)

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann. Der Briefwahlvorstand tritt zusammen um 18.00 Uhr im Nebenraum der Elchhalle Ellenberg.

 

3.  Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).

Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatz-bewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht.

Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.

Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.  Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises

oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5.  Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.

Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

6.  Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtags-wahlgesetzes).

Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

7.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 

Ellenberg, den 24.02.2021

 

Bürgermeisteramt Ellenberg

gez. Rainer Knecht

Bürgermeister

  1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Ellenberg wird in der Zeit vom 22. Februar bis 25. Februar 2021 16:00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Ellenberg, Hauptstraße 25, 73488 Ellenberg (der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  1. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis spätestens am 25. Februar 2021 16.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Ellenberg, Hauptstraße 25, 73488 Ellenberg Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  2. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  3. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr. 26 Aalen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
  4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1            eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

5.2            eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat

b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist.

c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr im Rathaus Ellenberg, Hauptstraße 25, 73488 Ellenberg schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

    1. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
  1. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

7.1.    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

7.2.    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und

7.3.    einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

  1. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
  1. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

Ellenberg, den 10. Februar 2021

Bürgermeisteramt Ellenberg

gez. Rainer Knecht, Bürgermeister

Zur Wahl der Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

 

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird ebenfalls kostenlos eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außer-dem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

 

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.