Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2026
Meldung aus Ellenberg
In der öffentlichen Sitzung am 22. Juli 2026 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
TOP 1 – Genehmigung des Protokolls vom 22.06.2026
Der Gemeinderat genehmigte das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2026.
TOP 2 – Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 22.06.2026
Aus der nichtöffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Bevölkerung im Rahmen des Förderprogramms „175 Ideen“ zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen wird. Ziel ist die Vorbereitung eines Förderantrags. Über eine spätere Antragstellung oder die Umsetzung einzelner Projekte wurde noch keine Entscheidung getroffen.
TOP 3 – Rathausneubau – Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für den Neubau des Rathauses zu und nahm die Kostenberechnung für das Gebäude mit Gesamtkosten in Höhe von rund 3,68 Mio. Euro zur Kenntnis. Die Außenanlagen werden in einem gesonderten Verfahren beraten, sobald die Förderentscheidungen aus dem ELR- und LEADER-Programm vorliegen.
Im Rahmen der Beratung wurden verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Kostenoptimierung vorgestellt und diskutiert. Verwaltung und Planungsbüro wurden beauftragt, diese Einsparpotenziale im weiteren Planungsprozess auf ihre technische, funktionale und wirtschaftliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Auf Grundlage der nun beschlossenen Entwurfsplanung kann der Bauantrag eingereicht werden.
TOP 4 – Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte für drei private Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Dabei handelt es sich um die Errichtung eines Balkons in der Hauptstraße, den Neubau einer Garage in der Ziegelgasse sowie die geänderte Ausführung der Sanierung und Erweiterung eines Wohnhauses im Muckental.
TOP 5 – Vorberatung verschiedener Flächennutzungsplanänderungen
Der Gemeinderat beriet über mehrere Änderungen des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen. Neben Planungen in den Nachbargemeinden wurde auch die Flächennutzungsplanänderung zur südlichen Erweiterung des Gewerbegebiets in Ellenberg behandelt. Die Vertreter der Gemeinde wurden beauftragt, den jeweiligen Beschlussvorschlägen im Gemeinsamen Ausschuss zuzustimmen.
TOP 6 – Grundschulbetreuung
Aufgrund des Ausscheidens der bisherigen hauswirtschaftlichen Kraft wird die Mittagsverpflegung künftig über einen externen Essenslieferanten organisiert. Der Elternbeitrag für das Mittagessen bleibt zunächst unverändert bei 5,00 Euro je Essen. Die Teilnahme am Mittagessen erfolgt künftig freiwillig.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Gebühren für die Grundschulbetreuung ab dem kommenden Schuljahr. Gleichzeitig wird das Mittagessen künftig getrennt von den Betreuungsgebühren nach den tatsächlichen Bezugskosten abgerechnet.
TOP 7 - Grundschule Ellenberg – Programm „SprachFit“
Der Gemeinderat wurde über die Einführung des neuen Sprachförderprogramms „SprachFit“ informiert. Ab dem Schuljahr 2026/2027 erhalten Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf bereits vor der Einschulung eine gezielte Förderung an der Grundschule Ellenberg. Die Sprachförderung wird durch qualifizierte Lehrkräfte durchgeführt und durch das Land Baden-Württemberg gefördert.
TOP 8 - Kindergartenangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Kindergartenbeiträge entsprechend der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg sowie des Beschlusses des Kirchengemeinderats zu. Die Elternbeiträge werden zum Kindergartenjahr 2026/2027 um 4,5 Prozent sowie zum Kindergartenjahr 2027/2028 um weitere 4 Prozent angepasst.
TOP 9 – Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Auf Grundlage einer aktualisierten Betriebskostenkalkulation beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Betriebskostenpauschale für die Benutzung der gemeindlichen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Hintergrund sind insbesondere die deutlich gestiegenen Energie- und Nebenkosten.
TOP 10 – Sanierung Gemeindestraßen 2026
Der Auftrag für die Riss- und Schadstellensanierung am Weg Buckelweiher in Breitenbach wurde an die Firma Geuder Straßenunterhalt GmbH aus Neusitz vergeben. Mit den Instandhaltungsmaßnahme sollen vorhandene Schäden wie Risse, Ausbrüche, Schlaglöcher und Absenkungen frühzeitig beseitigt und die Lebensdauer der Straße nachhaltig verlängert werden.
TOP 11 – Verschiedenes
Regionalbudget 2026
Der Gemeinderat wurde über die Bewilligung zweier Projekte im Regionalbudget 2026 informiert. Gefördert werden die Aufwertung des Dorf- und Kinderspielplatzes in Hintersteinbach sowie das Projekt „Natur erleben – Wege verbinden“ der Wanderfreunde Breitenbach. Beide Vorhaben erhalten eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Nettokosten.
Verkehrsschau 2026
Die Verwaltung informierte über die Ergebnisse der diesjährigen Verkehrsschau, die gemeinsam mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei sowie der Straßenbaulastträger durchgeführt wurde. Dabei wurden verschiedene Verkehrssituationen im Gemeindegebiet begutachtet und bewertet. Schwerpunkte bildeten insbesondere Beratungen zur Verbesserungen an den Bushaltestellen in Schmalenbach sowie am Kindergarten in Ellenberg.
Dienstkleidung der Jugendfeuerwehr
Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 1.000,00 Euro für die Dienstkleidung der Jugendfeuerwehr. Die Mehrkosten entstanden aufgrund der erfreulich hohen Mitgliederzahl und der vollständigen Ausstattung aller Jugendlichen.
Aktuelle Baumaßnahmen
Beim Projekt „Platz für Alle“ befinden sich die Arbeiten inzwischen in der Schlussphase. Die wesentlichen Bauleistungen sind weitgehend abgeschlossen, derzeit erfolgen noch Restarbeiten sowie die abschließende Gestaltung der Anlage. Die offizielle Einweihung ist für den 6. August 2026 vorgesehen.
Baumaßnahme Hauptstraße 25
Zum Bauvorhaben Hauptstraße 25 wurde ebenfalls über den aktuellen Fortschritt informiert. Dort laufen derzeit die vorbereitenden Maßnahmen für die statische Ertüchtigung des Gebäudes. Parallel dazu werden die weiteren Arbeiten an Fassade und Dach geplant und vorbereitet, sodass die nächsten Bauabschnitte zeitnah umgesetzt werden können.