Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Der Gemeinderat Ellenberg hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2020 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 beschlossen. Gleichzeitig hat das Gremium der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2019 – 2023 zugestimmt.

 

Das Landratsamt Ostalbkreis als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2020 zwischenzeitlich geprüft und mit Erlass vom 19. März 2020, eingegangen bei der Gemeinde am 30. März 2020, die Gesetzmäßigkeit gemäß § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung bestätigt.

 

Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 200.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde gemäß § 87 Abs. 2 der Gemeindeordnung genehmigt.

 

Ebenso wurde der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.090.000 € mit dem genehmigungspflichtigen Teilbetrag von 200.000 € nach § 86 Abs. 4 der Gemeindeordnung genehmigt.

 

Nachfolgend wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Ellenberg veröffentlicht:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Ellenberg für das Haushaltsjahr 2020

 

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 19.02.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

 

  • 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan 2020 wird festgesetzt

 

  1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

 

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 4.042.059 €
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -3.830.414 €
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 211.645 €
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 €
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von -0 €
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 €
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 211.645 €

 

 

  1. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

 

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3.690.352 €
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -3.228.999 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 461.353 €
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.304.915 €
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -3.624.500 €
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -1.319.585 €
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -858.232 €
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 200.000 €
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -41.768 €
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 158.232 €
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -700.000 €

 

 

  • 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt

auf                                                                                                                        200.000 EURO

 

 

  • 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt

auf                                                                                                                     1.090.000 EURO

 

 

  • 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt

auf

700.000 EURO

 

  • 5 Steuersätze
  1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 410 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 v. H.

der Steuermessbeträge;

 

  1. für die Gewerbesteuer auf 355 v. H.

der Steuermessbeträge.

 

Hinweis:

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Ellenberg geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

Ellenberg, den 08.04.2020

 

Rainer Knecht

Bürgermeister

 

 

Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg mit dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 entsprechend § 81 Abs.3 der Gemeindeordnung in der Zeit von Donnerstag, den 09.04.2020, bis Dienstag, den 21.04.2020, je einschließlich, auf dem Rathaus während den üblichen Dienststunden, aufgrund der derzeitigen Situation nach vorheriger Terminvereinbarung, zur Einsichtnahme ausgelegt ist.