Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Schreiben vom 30.09.2019 die zwischen der Stadt Ellwangen und den Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterscheidheim und Wört am 30.07.2019 abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung und Erfüllung der Aufgaben des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Ostalbkreis“ gem. § 25 Absatz 5 i. V. m. § 28 Absatz 2 Nr. 2 GKZ genehmigt.

               Öffentlich-rechtliche Vereinbarung                                                                 

über die Bildung und Erfüllung der Aufgaben des Gemeinsamen Gutachterausschusses
„Nördlicher Ostalbkreis“
 
 
 
Vorbemerkung

Die Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau, Rosenberg, Stödtlen, Tann-hausen, Unterschneidheim, Wört und die Große Kreisstadt Ellwangen (Jagst) schließen zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Ostalbkreis“ aufgrund § 1 Abs.1 Gutachterausschussverordnung (GuAVO) Baden-Württemberg in der Fassung vom 11.12.1989, zuletzt geändert am 26.11.2017, nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (§§ 1, 25 GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1148) folgende Vereinbarung:

§ 1
Gegenstand der Vereinbarung

(1) Die Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Wört (im folgenden „Mitgliedsgemeinden“ genannt) übertragen die nachfolgend aufgeführten Aufgaben des Gutachterausschusses im Sinne des § 193 Baugesetzbuch – BauGB zur Erfüllung auf die Stadt Ellwangen – zuständige Stelle:

1. Die automatisierte Einrichtung, Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung

2. Die Vorbereitung und Ermittlung von Bodenrichtwerten und von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten, insbesondere
– Liegenschaftszinssätze für verschiedene Grundstücksarten
– Sachwertfaktoren
– Umrechnungskoeffizienten
– Vergleichsfaktoren (§ 193 Abs. 5 BauGB)

3. Die Erstellung von Verkehrswertgutachten von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Rechten an Grundstücken (§ 193 Abs. 1 BauGB)

4. Die Erstellung von Marktberichten und Statistiken

5. Erstellung von einfachen Schätzauskünften durch die Geschäftsstelle bei Anträgen, die von Sozialleistungsträgern gestellt werden.

(2) Die Stadt Ellwangen (Jagst) kann im Gebiet der Mitgliedsgemeinden dieser Vereinbarung alle zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen Maßnahmen treffen.

§ 2
Einrichtung und Sitz der Geschäftsstelle

(1) Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses wird eine Geschäftsstelle mit der erforderlichen Personalausstattung bei der Stadt Ellwangen (Jagst) eingerichtet. Der Sitz der Geschäftsstelle befindet sich in den Diensträumen der Stadt Ellwangen (Jagst). Sie führt die Bezeichnung „Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Nördlicher Ostalbkreis“.

(2) Die Personalausstattung wird jährlich überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden den Beteiligten mit dem jährlichen Geschäftsbericht vorgelegt. Eine Veränderung der Personalausstattung bedarf der vorherigen Absprache unter den Beteiligten.

§ 3
Zusammensetzung des Gutachterausschusses und Bestellung der Gutachter

(1) Jeder Beteiligte kann in eigener Verantwortung einen Gutachter pro angefangene 3.000 Einwohner für den Gemeinsamen Gutachterausschuss vorschlagen. Maßgeblich hierfür sind die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg gemäß § 143 GemO ermittelten Zahlen zum Stichtag 30.06. des Jahres vor der Wahl des Gutachterausschusses. Die Vorgeschlagenen sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung von Grundstücken der Gebietskörperschaft befasst sein, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist – § 192 Abs. 3 BauGB / § 2 Abs. 1 GuAVO.

(2) Jeder Beteiligte kann aus den Reihen der von ihm vorgeschlagenen Gutachter einen Vorsitzenden vorschlagen.

(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Gutachterausschusses wird nach Absprache aller Beteiligten aus dem Kreis der vorgeschlagenen Vorsitzenden dem Gemeinderat der Stadt Ellwangen (Jagst) zur Bestellung vorgeschlagen.

(4) Der Vorsitzende, mindestens zwei stellvertretende Vorsitzende und die Gutachter werden nach den vorliegenden Vorschlägen vom Gemeinderat der Stadt Ellwangen (Jagst) bestellt.

(5) Das Vorschlagsrecht für den als ehrenamtlichen Gutachter zu bestellenden Bediensteten des Finanzamts und dessen Stellvertreter obliegt der zuständigen Finanzbehörde (§ 2 Abs. 2 GuAVO).

(6) Der Vorsitzende des gemeinsamen Gutachterausschusses ist für den Geschäftsbetrieb verantwortlich. Ihm obliegt u.a. die Entscheidung über die jeweilige Zusammensetzung des Gemeinsamen Gutachterausschusses.

(7) Die Stadt Ellwangen erfüllt die Aufgabe „Gemeinsamer Gutachterausschuss“ als weisungsfreie Aufgabe, § 2 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). Sie handelt als Selbstverwaltungskörperschaft. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird sie hierbei die jeweiligen örtlichen Besonderheiten in den Mitgliedsgemeinden berücksichtigen.

§ 4
Gebührensatzungen

Die Stadt Ellwangen (Jagst) kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben Satzungen erlassen, die für das gesamte Gebiet der Beteiligten gelten, § 26 Abs. 1 GKZ. Die Beteiligten sind sich einig, dass die Stadt Ellwangen (Jagst) dieses Recht durch Erlass einer Erstreckungssatzung wahrnimmt. Diese wird sich dynamisch auf die jeweils rechtsgültige Gutachterausschussgebührensatzung und die Gebührensatzung der Stadt Ellwangen (Jagst) erstrecken. Die Mitgliedsgemeinden verpflichten sich, ihre entsprechenden Satzungen mit Ablauf des Tages, der dem Inkrafttreten der Erstreckungssatzung vorausgeht, aufzuheben.

§ 5
Finanzierung

(1) Die Stadt Ellwangen (Jagst) erbringt die vereinbarten Leistungen durch eigenes Personal.

(2) Die Kostenerstattung wird wie folgt festgelegt:

1. Von den bei der Stadt Ellwangen (Jagst) für die vereinbarten Leistungen anfallenden Kosten (insbesondere Personalkosten, Gutachterentschädigungen, Lizenzgebühren für EDV-Programme und Sachkosten) werden die eingehenden Gebühren und sonstigen Einnahmen in Abzug gebracht. Die Sachkosten (Kosten eines Arbeitsplatzes) bemessen sich nach der Höhe der vom Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung der Verwaltungsvorschrift über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten (VwV-Kostenfestlegung) ermittelten Kosten, alternativ nach den tatsächlich für die Aufgabenerledigung angefallenen Kosten.

2. Der Fehlbetrag wird auf die Beteiligten nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen aufgeteilt. Es gelten die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg gemäß § 143 GemO ermittelten Zahlen zum Stichtag 30.06. eines jeden Jahres.

3. Abrechnungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr. Die Abrechnungen werden von der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses erstellt und den Mitgliedsgemeinden übersandt. Der jeweilige Kostenerstattungsbetrag wird den Mitgliedsgemeinden in Rechnung gestellt und nach Anforderung innerhalb eines Monats zur Zahlung fällig.

§ 6
Bereitstellung von Unterlagen

Der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses werden durch die Mitgliedsgemeinden alle für das Führen der gemeinsamen Kaufpreissammlung erforderlichen Daten kostenfrei überlassen. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses ist berechtigt und hat Vollmacht von den Mitgliedsgemeinden in deren Namen notwendige Daten (z.B. GEO-Daten, Grundbuchdaten, Daten aus Bauakten etc.) zur Aufgabenerfüllung auch bei Dritten einzuholen.
 
 
§ 7
Verschwiegenheit, Datengeheimnis

Der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur Erfüllung der vereinbarten Aufgaben zu erheben, zu verarbeiten, Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Sie behandelt die ihr im Rahmen der Aufgabenerfüllung bekanntwerdenden Informationen und Daten (z.B. aus Kaufverträgen, Grundbuchakten etc.) vertraulich. Bedient sich die Geschäftsstelle dritter Personen als Erfüllungsgehilfen, werden diese von der Geschäftsstelle schriftlich auf das Datengeheimnis und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
 
 
§ 8
Dauer der Vereinbarung, Kündigung

(1) Die vorliegende Vereinbarung beginnt am 01.01.2020 und endet am 31.12.2023. Danach verlängert sich die Vereinbarung fortwährend um weitere 4 Jahre, falls sie nicht bis spätestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit von einem der Beteiligten gekündigt wird.

(2) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
 
§ 9
Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und der öffentlichen Bekanntmachung zum 01.01.2020 in Kraft. Die öffentliche Bekanntmachung hat in den jeweiligen Mitteilungsblättern entsprechend der jeweiligen Bekanntmachungssatzung der Beteiligten zu erfolgen.

(2) Änderungen / Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Beteiligten verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Zweck am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich bei der Durchführung der Vereinbarung eine nicht beabsichtigte Regelungslücke ergibt.

………………………….
Ellwangen, den 30.07.2019

Gemeinde Adelmannsfelden

Gez. Edwin Hahn
Bürgermeister

Gemeinde Ellenberg

Gez. Rainer Knecht
Bürgermeister

Gemeinde Jagstzell

Gez. Raimund Müller
Bürgermeister

Gemeinde Neuler

Gez. Sabine Heidrich
Bürgermeisterin

Gemeinde Rainau

Gez. Christoph Konle
Bürgermeister

Gemeinde Rosenberg

Gez. Tobias Schneider
Bürgermeister

Gemeinde Södtlen

Gez. Ralf Leinberger
Bürgermeister

Gemeinde Tannhausen

Gez. Manfred Haase
Bürgermeister

Gemeinde Unterschneidheim

Gez. Nikolaus Ebert
Bürgermeister

Gemeinde Wört

Gez. Thomas Sauer
Bürgermeister

Stadt Ellwangen

Gez. Michael Dambacher
Oberbürgermeister

 

 
Hinweis:
Es wurde entsprechend der Formulierung in der aktuell gültigen GuAVO jeweils nur die männliche Bezeichnung „Gutachter“, „Vorsitzender“, „Bediensteter“, „Stellvertreter“ usw. in diese Vereinbarung übernommen.

 

Erstreckungssatzung auf das Gebiet der Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Wört
 
 
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli 2000 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 in der jeweils gültigen Fassung sowie in Verbindung mit § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Ellwangen (Jagst) am 11.07.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Erstreckung

Die Satzung der Stadt Ellwangen (Jagst) über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) in der jeweils gültigen Fassung erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Wört.

§ 2
Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Ellwangen (Jagst), den 30.07.2019

gez.

Michael Dambacher, Oberbürgermeister